Wer mittlere und untere Einkommen schnell und spürbar entlasten will, sollte bei den Sozialabgaben ansetzen. Anders als die Einkommenssteuer treffen Sozialabgaben jeden Beschäftigten ab dem ersten Euro, auch im Niedriglohnsektor. 
 

Die Einkommenssteuerreform bleibt richtig und notwendig. Die Sozialabgaben eignen sich aber besser und zielgenauer. Sinken die Lohnnebenkosten, wird Arbeit kostengünstiger, Einstellungen werden gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes wird gestärkt.

Versicherungsfremde Leistungen sollten deshalb möglichst in den Bundeshaushalt überführt werden. Das gilt insbesondere für die Kosten der Krankenversicherung von Grundsicherungs-
empfängern. 

Nach dem aktuellen Reformentwurf soll ein erheblicher Teil dieser Kosten – rund 12 Milliarden Euro jährlich – weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden.

Das ist nicht überzeugend: Beschäftigte und Unternehmen sollten nicht allein über ihre Krankenkassenbeiträge staatliche Aufgaben finanzieren. Wird dieser Posten im Bundeshaushalt verankert, entlastet das die GKV strukturell und schafft Spielraum für niedrigere Sozialversicherungsbeiträge. Entlastung muss dort ankommen, wo sie wirkt: Bei Arbeitnehmern und Unternehmen.