Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle zeigt eindringlich, dass die Bedrohung durch Drohnen längst eine neue Dimension erreicht hat. Niedersachsen verfügt aber bis heute über keine notwendige eigenständige Rechtsgrundlage zur Drohnenabwehr im Polizeirecht und auch über kein Drohnenabwehrzentrum. Innenministerin Behrens hat seit Monaten immer wieder Handlungsbedarf eingeräumt. Doch bislang ist nichts umgesetzt worden.

Andere Länder wie Brandenburg und Bayern haben längst gehandelt, während der niedersächsische CDU-Gesetzentwurf seit über einem Jahr auf dem Tisch liegt. Der Fall zeigt, dass die rot-grüne Landesregierung viel redet, aber nicht entscheidet.

Wir brauchen jetzt eine schnelle gesetzliche Regelung zur Drohnenabwehr auch als Grundlage für die Einrichtung eines Drohnenabwehrzentrums. Zugleich müssen wir ernsthaft prüfen, wie Betreiber wichtiger kritischer Infrastrukturen eigene Abwehrbefugnisse erhalten können. Die Innenministerin muss jetzt endlich liefern statt weiter zu vertrösten, bevor auch in Niedersachsen aus einer Drohnensichtung eine echte Katastrophe wird. Hier geht es um nichts weniger als unsere Sicherheit.

Sicherheit ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Lebensqualität. Wer sich abends nicht mehr sicher fühlt, erwartet zu Recht, dass die Politik handelt. Mehr Beleuchtung, Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten und die nötigen rechtlichen Grundlagen: dafür setzen wir uns ein.
#ganzklar #cduinniedersachsen #sicherheit

☀️🎥 Gute Laune beim Sommerinterview mit SAT.1 Regional!

Vielen Dank an das Team von SAT.1 Regional für das Interview und die angenehme Atmosphäre. Es hat Spaß gemacht!

Das gesamte Sommerinterview ist ab morgen bei SAT.1 Regional verfügbar. 👋

Ob Harz, Küste, starke Städte oder ländlicher Raum: Niedersachsen hat so viel zu bieten.
Ein wunderschönes Land mit starken Menschen, großer Vielfalt und echtem Heimatgefühl. Oft unterschätzt, aber genau deshalb so besonders.🖤

Die ganze Ganz klar Podcast-Folge findet ihr auf Spotify, Apple Podcasts oder alternativ auch auf YouTube.

👉🏼Die Links dazu findet ihr in der Bio.

#Kommunalpolitik #Kommunalwahl26
#StarkeKommunen

Bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union haben wir in den vergangenen Tagen intensiv darüber beraten, wie wir Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen können: mit bezahlbarer Energie, einer starken Industrie und verlässlichen Rahmenbedingungen für Länder und Kommunen.

Umso mehr freue ich mich über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen, die mich zum neuen Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt haben. Diese Wahl ist für mich eine große Ehre und zugleich Ansporn, die Interessen Niedersachsens gemeinsam mit unserer Fraktion und den CDU- und CSU-Fraktionen in Bund, Ländern und Europa kraftvoll zu vertreten.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und auf die Aufgaben, die vor uns liegen.

#politik #niedersachsen #cdu

Angekommen in Oranienbaum-Wörlitz.
Mitten im wunderschönen Gartenreich Dessau-Wörlitz startet unsere große Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Zwei Tage, in denen die Unionsfraktionen aus den Landtagen, dem Bundestag und Europa zusammenkommen, um gemeinsam an guten Lösungen für unser Land zu arbeiten.
Heute Abend steigen wir direkt in die ersten Gespräche ein, morgen geht es mit voller Kraft weiter. Wir freuen uns auf zwei intensive Tage und auf alles, was vor uns liegt.
Schöne Grüße aus Sachsen-Anhalt und einen guten Start in die Woche an euch alle!

#Lechner #CDU #Fraktionsvorsitzendenkonferenz #Niedersachsen

📸: H.Griepentrog