Wahlerfolge sind kein Freibrief für Verfassungsbruch. Das gilt in jedem Bundesland.

Im Berliner Sondierungsergebnis von Linke, Grünen und SPD stehen Schulden über die Grenzen der Schuldenbremse hinaus, ein Ausländerwahlrecht, das das Bundesverfassungsgericht schon 1990 gekippt hat, und ein Vergesellschaftungsgesetz ohne ausreichenden Schutz des Eigentums. In Sachsen-Anhalt will die AfD die Schulpflicht abschaffen.

Gemeinsam mit Klaus Holetschek und Andreas Bühl haben wir für die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU klargestellt: Wo Landesgesetze offenkundig gegen das Grundgesetz verstoßen, werden wir darauf hinwirken, dass sie in Karlsruhe überprüft werden. Wo wir regieren, ergreifen wir dafür selbst die Initiative.

Die Verantwortung für unsere Verfassungsordnung beginnt schon bei der Wahl der politischen Partner.

#Grundgesetz #Verfassung #CDU #Niedersachsen

Kriminelle Clans dürfen nicht bestimmen, wie sicher sich die Menschen in Niedersachsen fühlen. Wir fordern mehr Polizeipräsenz, stärkere Schwerpunktstaatsanwaltschaften und eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

Die Gewalttat in Neustadt am Rübenberge muss konsequent aufgearbeitet werden. Wir wollen klären, ob Warnsignale erkannt und alle Handlungsmöglichkeiten genutzt wurden. Deshalb stellen wir zusätzlich zu unserer Großen Anfrage zur Clankriminalität eine Kleine Anfrage zum konkreten Fall.

Unser Dank gilt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die durch ihr schnelles Eingreifen Schlimmeres verhindert haben.

Ein besseres Niedersachsen ist machbar.

Eine Reise zurück ins Jahr 2017. 🥹 Wie die Zeit vergeht.

📚 Unterrichtsausfall darf nicht zum Normalzustand werden!

Unter der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen werden Schülerinnen und Schüler regelmäßig früher nach Hause geschickt, ganze Unterrichtsstunden fallen aus. Dabei geht wertvolle Lernzeit verloren.

Doch statt die Unterrichtsversorgung endlich sicherzustellen, senkt die Landesregierung die Bildungsstandards und belastet Lehrkräfte mit zusätzlichen Aufgaben.

Standards senken löst kein Problem. Unsere Kinder brauchen eine Landesregierung, die den Unterricht sichert!

Wir als CDU in Niedersachsen fordern deshalb konkrete Maßnahmen:

✅ Mehr Unterricht statt Bürokratie: Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben entlasten, damit sie sich wieder stärker auf das Unterrichten konzentrieren können.

✅ Lehrermangel bekämpfen: Quereinstieg erleichtern und zusätzliche Unterrichtsstunden attraktiver vergüten.

✅ Bildungsstandards stärken: Lesen, Schreiben und Rechnen gezielt fördern und verbindliche Leistungsstandards sichern.

✅ Verlässliche Kitas schaffen: Betreuung sicherstellen, Fachkräfte gewinnen und frühzeitige Sprachförderung stärken.

Unser Ziel ist klar: verlässlicher Unterricht, starke Kitas und ein echter Aufbruch in der Bildung!

Denn es geht um die Zukunft unserer Kinder! 💪

#CDUinNiedersachsen #Bildung #Unterrichtsausfall #Niedersachsen #Bildungspolitik

Am Sonntag und Montag haben wir im Präsidium der CDU Deutschlands in Berlin beraten, wie wir unser Land wirtschaftlich stärken, die Menschen entlasten und für mehr Sicherheit sorgen. 🇩🇪

Mit unserem Beschluss "Was jetzt passieren muss" bringen wir dafür konkrete Maßnahmen auf den Weg.
Für uns steht fest, dass jeder, der arbeitet, am Ende des Monats mehr in der Tasche haben muss. Deshalb wollen wir neue Spielräume im Haushalt nutzen, um bei Steuern und Sozialbeiträgen zu entlasten. Den Anfang macht die Stromsteuer, die wir für alle senken wollen. Das hilft Familien, Handwerksbetrieben und unserer Industrie.

Leistung muss sich lohnen. Wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, muss im Alter davon leben können. Wer Kinder großzieht, verdient Unterstützung, zum Beispiel mit mindestens zwölf Monaten Elterngeld.

Für Niedersachsen als Automobilstandort zählt besonders, dass wir das Verbrenner-Aus zurücknehmen und die Branche vor unfairem Wettbewerb schützen wollen. Unsere Kommunen sollen von Aufgaben entlastet werden, die sie nicht mehr bezahlen können und Bauen soll wieder einfacher und günstiger werden.

Wir wissen, wo wir hinwollen. Diesen Weg gehen wir geschlossen und entschlossen.
📸: Anika Nowak
#CDU #Niedersachsen #Präsidiumsklausur #Entlastung

Liebe Grüße aus dem Oktober-Plenum im niedersächsischen Landtag 😁🙌🏻