Eine parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung soll aufklären, welche Erkenntnisse zu den Hintergründen der schweren Gewalttat in der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober in der Neustädter Innenstadt vorliegen und welche Konsequenzen die Landesregierung daraus zieht. Im Mittelpunkt steht auch die Frage, ob ein möglicher Zusammenhang mit Clankriminalität besteht und wie die Polizei künftig wirksamer unterstützt werden kann.
 

Dass Neustadt ein Problem mit Clanstrukturen hat, ist seit Langem bekannt. Umso wichtiger ist jetzt die lückenlose Aufklärung: Was war den Behörden bekannt? Wie wurde die Lage eingeschätzt? Und wurden alle notwendigen Maßnahmen rechtzeitig ergriffen? Die Landesregierung muss jetzt darlegen, ob sie die Situation richtig erkannt und angemessen gehandelt hat.

Die 27 Fragen richten sich insbesondere auf die Erkenntnisse zu den beteiligten Personen, deren mögliche Verbindungen zu kriminellen Clanstrukturen und die Bewertung vergleichbarer Vorfälle in der Vergangenheit. Darüber hinaus soll geklärt werden, ob es im Vorfeld Warnsignale gab, wie die zuständigen Behörden darauf reagiert haben und ob sämtliche erforderlichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ausgeschöpft wurden.

Bereits Anfang September hat die CDU-Landtagsfraktion eine umfangreiche Anfrage zur Clankriminalität und deren wirksame Bekämpfung in Niedersachsen an die Landesregierung gerichtet.

Die Gewalttat in Neustadt mit mehreren Verletzten unterstreicht einmal mehr, wie dringend eine konsequente Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist. Die Menschen in Neustadt und in ganz Niedersachsen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat Gefahren ernst nimmt, konsequent handelt und die Polizei mit den notwendigen Mitteln ausstattet . 

Deshalb fordert die CDU dauerhaft mehr Polizeipräsenz auf den Straßen, personell gestärkte Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und verbindliche Sicherheitspartnerschaften von Polizei, Justiz, Kommunen, Finanz- und Ausländerbehörden.

Der ausdrückliche Dank gilt den Polizeikräften vor Ort, die durch ihr mutiges, schnelles und entschlossenes Eingreifen Schlimmeres abgewendet haben.