Diese rot-grüne Koalition ist aus der Zeit gefallen. Bildung ohne Konzept, innere Sicherheit ohne klare Kante, Infrastruktur ohne Mut und Kommunen, die im Stich gelassen werden.

Der rot-grüne Ministerpräsident flüchtet sich in eine Konfliktminimierungsstrategie mit seinem Koalitionspartner, statt Niedersachsen entschlossen in die Zukunft zu führen.

Wir brauchen Lösungen statt Stuhlkreise.
Entscheidungen statt Stillstand.
Ein besseres Niedersachsen ist machbar.

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Denn es geht um ein besseres Niedersachsen 🖤

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Digitalisierung entscheidet über die Zukunft unseres Landes.
Niedersachsen ist im aktuellen Digitalranking auf Platz 15 von 16 abgestürzt. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger falscher Prioritäten.
Die Verwaltungsdigitalisierung ist seit über 13 Jahren im Innenministerium angesiedelt. Dieses Ministerium war über weite Strecken sozialdemokratisch geführt. Die Konsequenzen aus dem Absturz bleiben jedoch aus.
Statt konsequent auf ausgewiesene Digitalisierungsexpertise zu setzen, werden zentrale Positionen parteipolitisch besetzt.
Staatsmodernisierung braucht Fachkompetenz, klare Zuständigkeiten und entschlossenes Handeln.

Wer digitalisieren will, muss handeln. Wer nur verwaltet, verspielt die Zukunft.

➡️Folge @sebastian.lechner.mdl für mehr Landespolitik aus Niedersachsen.

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Plenum Tag 3 und gute Laune in der @cdu.fraktion.nds 🖤

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In Niedersachsen wurde von der rot-grünen Landesregierung bei der elektronischen Fußfessel viel angekündigt, versprochen und immer wieder verschoben. Erst hieß es: schnell. Dann: später. Jetzt soll sie im Rahmen einer Polizeigesetzreform kommen ? mit einer absehbaren Beratungszeit von mindestens anderthalb Jahren.
Dieses Zögern ist ein Koalitionspoker zulasten der Sicherheit von Frauen.

Während andere Bundesländer wie Hessen oder Bayern längst gehandelt haben,will Niedersachsen bis 2027 warten.

Schutz vor Gewalt ist keine Frage von Koalitionsrunden oder Zeitplänen. Für betroffene Frauen zählt nicht das nächste Gesetzgebungsverfahren, sondern ihre Sicherheit.

➡️Folge @sebastian.lechner.mdl für mehr Landespolitik aus Niedersachsen.

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Zu einer industriellen Zukunft gehören leistungsfähige Häfen, eine funktionierende Hafenhinterlandanbindung und moderne Verkehrswege. Autobahnen wie die A20 und die A39 sind keine Prestigeprojekte, sondern Voraussetzung dafür, dass Waren, Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land bleiben.
Der Bund hat klar gesagt: Alles, was baureif ist, wird gebaut. Aber die rot-grüne Landesregierung nutzt diese Chance nicht. Aus dem Sondervermögen stehen 10 Milliarden für Infrastruktur bereit ? für den Straßenbau plant das Land über zehn Jahre gerade einmal rund 500 Millionen Euro.
Gleichzeitig sehen wir marode Straßen, stockende Projekte und blockierte Vorhaben. Wer jetzt nicht baut, verschiebt die Probleme auf morgen und schwächt Wirtschaft, Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Wir brauchen endlich Tempo, Prioritäten und den Mut, unsere Chancen zu nutzen.

➡️ Folge @sebastian.lechner.mdl für mehr Landespolitik aus Niedersachsen.

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